Geheime Tonaufnahmen als Beweismittel

Dürfens denn des?
Geheime Tonaufnahmen als Beweismittel


Schon einmal gehört: „Also ich hab da alles auf Tonband, das werden wir dem Richter vorlegen, und damit ist alles bewiesen …“?

Sicherlich, denn in Zeiten wie diesen - und ich spreche hier von Zeiten, in denen 1000 Lieder auf einem Speichermedium, kleiner als eine Kreditkarte, gespeichert und abgespielt werden können – ist es für unsere Klienten ein Leichtes alles und jeden, gewollt oder ungewollt, gefragt oder ungefragt, aufzunehmen.

Und dann fristen diese Aufnahmen ihr Schicksal als megabyteverbrauchende Dateien auf irgendwelchen Computern, um dann endlich ihre Bestimmung als „alles rettende“ Beweise im Gerichtsverfahren zu erfüllen.

Also steht man vor der Frage, „Dürfens denn des?“

Ja, sie dürfen. Sie können Tonaufnahmen bei Gericht als Beweismittel vorlegen. Diese können auch abgespielt werden. Selbst wenn der Aufgezeichnete dies nicht wusste, und sich auch dagegen aussprach.

Es kann aber strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn derartige Aufnahmen vorgespielt werden. Vor allem dann, wenn die Argumentation für die Notwendigkeit des Vorspielens im Zuge des Prozesses nicht vorbereitet wird.

Strafrechtlich ist bei aufgezeichneten persönlichen Gesprächen im Wesentlichen der Tatbestand des § 120 StGB beachtlich, konkret der Abs 2 leg. cit. Es ist verboten ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich zu machen oder die Aufnahme zu veröffentlichen.

Das reine Aufzeichnen von Gesprächen, die man selbst führt, ist – auch ohne Kenntnis des Gesprächspartners davon - grundsätzlich straflos. Der Mandant wurde daher (in diesem Fall) nicht straffällig, nur weil er sein digitales Minidiktiergerät zufällig am Tisch geparkt hat, als heftigst über Vertragsdetails gefeilscht wurde.

Kann diese Aufnahme aber als Beweis vorgelegt, und vor Gericht vorgespielt werden?
Sowohl Judikatur (z.B. OGH 19.10.1999 4 Ob 247/99y) als auch Lehre (z.B. Rechberger in Fasching/Konecny2 III Vor § 266 ZPO 70ff; Kodek in ÖJZ 2001,281ff und 334ff) haben sich mit dieser Frage durchaus intensiv auseinander gesetzt. Lehre und Judikatur scheinen sich ziemlich einig darüber, dass eine Beweisführung, die strafrechtliche Konsequenzen für den Beweisführer oder den Zeugen hätte, nichts an deren Verwertbarkeit im Verfahren ändern würde. Das – letztlich überzeugende - Argument dafür ist, dass man vom Richter nicht die Negierung wesentlicher Beweisergebnisse verlangen sollte (Rechbereger/Simotta, Zivilprozessrecht6 Rz 598).

Straflos bleibt das Vorspielen im Gerichtssaal auch dann, wenn der (geheim) Aufgezeichnete dem Vorspielen zugestimmt hat. Verweigert er die Zustimmung, ist zu hinterfragen, ob das Vorspielen vor Gericht überhaupt ein Zugänglichmachen oder Veröffentlichen iS § 120 Abs 2 StGB ist, weil doch die Wahrheitsfindung Aufgabe des Gerichtes sei. Es gibt viele Auslegungsvarianten, und sie gehen vom Vorliegen einer „Notwehrsituation“ (OGH 19.10.1999, 4 Ob 247/99y), über den „Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses“ (Kodek in ÖJZ 2001,334ff).

Letztlich hängt es doch (allgemein gesprochen) davon ab, ob der Inhalt der Aufnahme geeignet ist einen etwaigen Beweisnotstand zu beseitigen. Ist die Aufzeichnung nicht geeignet den Notstand zu beseitigen, kann das Vorspielen strafbar sein.Es liegt wohl wieder an uns Anwälten den eigenen Mandanten hier ordentlich aufzuklären. Und Vorsicht! Es soll ja Mandanten geben, die Gespräche mit dem eigenen Anwalt aufzeichnen.

(Anwalt aktuell - Juni 2006)

Fachbereiche

Hier eine Übersicht über unsere Fachgebiete!

Ehe & Familie
Strafsachen
Bucheinsicht
Haus & Wohnung
Patientenverfügung
Weitere Rechtsgebiete