Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Voreheliches Wohnrecht nicht Teil der Aufteilung
Entscheidung des OGH GZ 1 Ob 134/14h
VfGH ist der selben Ansicht wie Mag. Scheer
VfGH hebt Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung
Trauerschmerzengeld Angehöriger
OGH 2 Ob 161/12h
Seit längerem wird bei Gericht Trauerschmerzengeld zu gesprochen. Also Schmerzengeld Angehöriger von getöteten Personen für den durch die...