Scheer klärt - Parteigründung leicht gemacht

In meinem Vlog vom 23.09.2020 habe ich auf die Möglichkeit verwiesen, dass Versammlungen von Organen politischer Parteien von den Einschränkungen des § 10 der COVID- 10 Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministers (idF BGBL II 407/2020) ausgenommen sind. Es gibt also keine Beschränkung auf 10 Personen (ohne zugewiesene Sitzplätze) und auch die sonstigen Einschränkungen bestehen nicht.

Das ist auch logisch, stehen doch Parteien iS des Parteiengesetzes 2012 (idF BGBl I 24/2020) unter verfassungsrechtlichen Schutz und ist eine Einschränkung dieses Schutzes weder durch einfaches Gesetz, noch durch Verordnungen möglich bzw. (in Zeiten wie diesen muss man schreiben) zulässig. Zum Stufenbau der Rechtsordnung und wie der Aufbau unseres Rechtssystems funktioniert, haben ich auch einen Vlog aufgenommen, der das ziemlich einfach klar und deutlich macht )(-> Staatsrecht für Anfänger).

Es gibt in Österreich kaum etwas einfacheres als eine Partei zu gründen. Die Parteigründer müssen sich auf eine Satzung einigen. Diese dann dem Innenministerium schicken (post(at)bmi.gv.at) bzw. BMI Herrengasse 7, 1010 Wien und schon haben Sie die Satzung beim Ministerium hinterlegt. Setzen Sie Ihre Satzung dann noch auf eine Hompage und schon existiert Ihre Partei als juristische Person.

Und wenn Sie sich dann mmit Ihrer Mitgliederversammlung, die ja ein Organ der PArtei ist, treffen, dann unterliegt dieses Treffen nicht dem § 10 der oben zitierten Verordnung.

Ich habe mir erlaubt eine rudimentäre und primitive Satzung als Muster onliine zu stellen. Diese sollte den Grundkriterien des Parteiengesetzes entsprechen. Sie ist aber sicherlich zu bearbeiten, da Sie sich bei Ihrer Partei durchaus noch weitere Punkte überlegen sollten, wenn sie operativ erfolgreich sein soll. Daher stelle ich Ihnen dieses Muster zur freien Bearbeitung zwar zur Verfügung, weise aber darauf hin, dass wir keinerlei inhaltliche Haftung übernehmen und auch keine Gewähr für etwaige Folgen welcher Art auch immer. Im Rahmen einer echten inhaltlichen Beratung würden wir Ihnen aber im konkreten Fall für Ihrer Parteigründung gerne zur Verfügung.

COVID-19 fordert die Wahrnehmung unserer Eigenverantwortung, so auch hier.

Ich verweise auch auf die einschlägigen Normen des Parteigesetzes und die allenfalls für Sie dann wirksamen Rechenschaftsberichtspflicht.

-> zu bearbeitendes Muster einer Satzung einer politischen Partei

 

Weitere Videos aus der Reihe Scheer klärt gibt es auf unserem You Tube Kanal, den Sie abonnieren können.

Hier auch eine Übersicht über unsere aktuellen Vlogs zu diesem Thema.