Die eingetragene Partnerschaft - "Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare

Mit dem EPG (Eingetragene Partnerschaftsgesetz) wurde nun ab 1.1.2010 erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass gleichgeschlechtliche Paare einen eheähnlichen Status erreichen können.

Ich schreibe eheähnlich, weil der Gesetzgeber die Partnerschaft eben ausdrücklich nicht als Ehe bezeichnen will, und weil in wenigen - aber beachtlichen Punkten (wahrscheinlich verfassungswidrig)  die eingetragene Partnerschaft sich doch von der Ehe unterscheidet.

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Unterschiede:

  • Namensänderung ist nicht vorgesehen
  • Kinderadoption war ausgeschlossen (verfassungswidrig)
  • Keine Witwen- bzw. Witwerpension nach Scheidung wegen Trennung vorgesehen
  • (vielleicht) Unterschied im Aufteilungsverfahren [oder schlechte Legistik]

Ansonsten könnte man einfach auf das EheG oder das ABGB verweisen, was aber leider bewusst unterlassen wurde.

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FAQ, können vielleicht auch unter folgenden Punkten beantwortet werden: 

Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft

Eine eingetragene Partnerschaft kann dann abgeschlossen werden, wenn

  • die (beiden) Partner gleichgeschlechtlich, und
  • älter als 18 Jahre sind, und
  • geschäftsfähig

sind.

Bei der Begründung der Partnerschaft haben beide Partner gleichzeitig anwesend zu sein und vor der Behörde (siehe dazu Wo?) zu erklären, dass sie eine eingetragene Partnerschaft begründen wollen. Diese Erklärung muss - logischerweise - ohne Bedingung und/oder Zeitbestimmung (Befristung) erfolgen.

Wo? - Das große Mirakel

Im neu geschaffenen § 26a Personenstandgesetz ist geregelt, dass die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft vor den Bezirksverwaltungsbehörden zu erfolgen hat.

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Ehe, die vor den diversen Standesämtern (der Gemeinden) möglich sind. Sachlich gerechtfertigt, scheint diese Unterscheidung nicht. Ob es jedoch eine Diskriminierung darstellt, wird sich zeigen.

Es ist nicht gesetzlich verboten, die Zeremonie feierlich zu gestalten. ;-)

Rechtsfolge der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

Die Rechtsfolgen der eingetragenen Partnerschaft sind fast ident, mit jener der Ehe.

Das bedeutet, dass sich eine Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen (mit Ausnahmen), zum gemeinsamen Wirken und  zum wechselseitigen Beistand ableitet.

Das gilt auch für die Verpflichtung zur Leistung ("ehelichen" und "nachehelichen") Unterhalt zu bezahlen.

Bei Eheverfehlungen (wie [und vor allem, wieso] soll ich es denn anders nennen) gibt es die Möglichkeit der Einbringung einer Klage auf Auflösung der Partnerschaft (samt Verschuldensausspruch).

Man kann sich aber auch einvernehmlich "scheiden" bzw. darauf einigen, dass die Partnerschaft einvernemlich aufgelöst wird.

Es gibt auch eine Auflösung der Partnerschaft gegen den Willen des Anderen (ohne Verschulden), wenn die Partner mehr als 3 Jahre getrennt sind.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich - genauso wie heterosexuelle - Paare informieren. Nützen Sie dazu das kostenfreie Erstgespräch in meiner Kanzlei.

Eheverträge für Partnerschaft

Genauso wie für "Ehen" kann es sinnvoll sein, einen Ehevertrag (ergo Güterstandsvertrag für eingetragene Partnerschaften) vor oder während dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft abzuschließen.

Mit einem derartigen Vertrag kann man zunächst wesentliche Bereiche, wie etwa den Vermögensstand bei Beginn der "Verpartnerung" festhalten, auch sind (zum Teil) Regelungen für den Fall der Scheidung (Auflösung) möglich.

Wie auch für die heterosexuelle Ehe gilt, können für den Fall der Scheidung (Auflösung)  nun auch vermehrt Regelungen betreffend die Ehewohnung getroffen werden.

Für allfällige Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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