Die eingetragene Partnerschaft - "Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare

Mit dem EPG (Eingetragene Partnerschaftsgesetz) wurde nun ab 1.1.2010 erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass gleichgeschlechtliche Paare einen eheähnlichen Status erreichen können. Der Verfassungsgerichtshof hat nun erkannt, dass die Unterscheidung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren bei der Frage der Zulässigkeit der Eingetragenen Partnerschaft / Ehe verfassungswidrig ist. 

Wie das zu verstehen ist, streiten sich gerade gerade die Experten. Solange die Aufhebung noch nicht für wirksam ist (erst am 1.1.2019) gilt das EPG weiterhin und ist derzeit ein Eheschluss zwischen gleichgeschlechtlichen Partner nach Ehegesetz noch nicht zulässig. 

Inhaltlich gibt es eigentlich kaum mehr (beachtliche) Unterschiede, da die wesentlichen Unterschiede (zum Teil auch durch den VfGH zuvor) schon beseitigt wurden.

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FAQ, können vielleicht auch unter folgenden Punkten beantwortet werden: 

Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft

Eine eingetragene Partnerschaft kann dann abgeschlossen werden, wenn

  • die (beiden) Partner gleichgeschlechtlich, und
  • älter als 18 Jahre sind, und
  • geschäftsfähig

sind.

Bei der Begründung der Partnerschaft haben beide Partner gleichzeitig anwesend zu sein und vor der Behörde zu erklären, dass sie eine eingetragene Partnerschaft begründen wollen. Diese Erklärung muss - logischerweise - ohne Bedingung und/oder Zeitbestimmung (Befristung) erfolgen.

Rechtsfolge der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

Die Rechtsfolgen der eingetragenen Partnerschaft sind fast ident, mit jener der Ehe.

Das bedeutet, dass sich eine Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen (mit Ausnahmen), zum gemeinsamen Wirken und  zum wechselseitigen Beistand ableitet.

Das gilt auch für die Verpflichtung zur Leistung ("ehelichen" und "nachehelichen") Unterhalt zu bezahlen.

Bei Eheverfehlungen gibt es die Möglichkeit der Einbringung einer Klage auf Auflösung der Partnerschaft (samt Verschuldensausspruch).

Man kann sich aber auch einvernehmlich "scheiden" bzw. darauf einigen, dass die Partnerschaft einvernemlich aufgelöst wird.

Es gibt auch eine Auflösung der Partnerschaft gegen den Willen des Anderen (ohne Verschulden), wenn die Partner mehr als 3 Jahre getrennt sind.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich - genauso wie heterosexuelle - Paare informieren. Nützen Sie dazu das kostenfreie Erstgespräch in meiner Kanzlei. Lesen Sie sich die Beschreibungen auf dieser Site unter Ehe & Familie durch. Es ist (so gut wie) nichts anders auf eingetragene Partner anzuwenden.

Eheverträge für Partnerschaft

Genauso wie für "Ehen" kann es sinnvoll sein, einen Ehevertrag (ergo Güterstandsvertrag für eingetragene Partnerschaften) vor oder während dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft abzuschließen.

Mit einem derartigen Vertrag kann man zunächst wesentliche Bereiche, wie etwa den Vermögensstand bei Beginn der "Verpartnerung" festhalten, auch sind (zum Teil) Regelungen für den Fall der Scheidung (Auflösung) möglich.

Wie auch für die heterosexuelle Ehe gilt, können für den Fall der Scheidung (Auflösung)  nun auch vermehrt Regelungen betreffend die Ehewohnung getroffen werden.

Unsere Kanzlei steht Ihnen in allen diesen Bereichen gerne zur Verfügung und nützen Sie das von uns angebotene kostenfreie Erstgespräch um nähere Informationen zu erhalten.

Sie werden betreut von:
Mag. Alexander Scheer
Mag. Hansjörg Poeckh

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