Wieder zu § 12a Abs 3 MRG und der Änderung der Einflussmöglichkeit

OGH 28.9.2004, 5 Ob 161/04v- ecolex 2005, 327

Eine Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 3 MRG ist auch möglich, wenn die Mieter- GmbH, an der bisher natürliche Personen beteiligt waren, mit einer bis dahin nicht beteiligten AG verschmolzen wird, die durch den Vorgang auch noch neuer Mehrheitsgesellschafter wird.

Anmerkung
Ein weiteres Stück Judikatur zu diesem Thema.