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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Übernahme der Wohnung auch ohne Schlüssel
OGH 16.02.2005, GZ3 Ob 177/04g – immolex 2005 Leitsatz 23
Eine Übergabe eines Mietobjektes ist auch dann erfüllt, wenn der Schlüssel nicht mit übergeben...
Anrechnung von Lebensversicherungen als Vorempfang nur wenn ausdrücklich gewünscht
OGH 16.2.2005, 3Ob 257/04x, ecolex 2005, 306
Es besteht die Möglichkeit, dass man eine Lebensversicherung, deren Auszahlung man nicht erlebt (auch ein Sinn von...
Verkehrsunfall mit ÖBB(-Bus): Achtung, Verzichtsformulare nicht unterschreiben
2 Ob 344/00b = RdW 2001,495= ZVR 2002/16=JUS-Extra OGH-Z 3124 = ÖJZ 2005, 87 = SZ 74/1
In der Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Formular, in welchem...
