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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Ausgeschiedenes AG- Vorstandsmitglied kann selbst Löschung im Firmenbuch anmelden
OLG Wien 9.2.2005, 28 R216/04x- ecolex 2005, 325
Aufgrund des Schutzes des objektiv richtigen Firmenbuchstandes, einer verfassungskonformen und somit dem...
Räumungsanspruch gegen den Untermieter
OGH 26.01.2005, GZ 3 Ob 278/04k - immolex 2005, 68
Der Vermieter hat gegen einen Untermieter, der sich auf einen Vertrag zwischen ihm und den Hauptmieter...
Bleirohre müssen durch Hauseigentümer nicht ausgetauscht werden
OGH 7.12.2004, GZ 5 Ob 233/04g – immolex 2005,68
Wenn in einem Haus Bleirohre eingebaut sind, muss der Hauseigentümer diese nicht gemäß § 3 Abs 2 Z 2 MRG...
