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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Kärntner Kinderbetreuungsgeld in Bemessungsgrundlage einzubeziehen
OGH 11.11.2004, GZ8 Ob 82/04y – ÖJZ 2005 Leitsatz 65
Das Kinderbetreuungsgeld, das durch das Land Kärnten bezahlt wird, hat Einkommensersatzfunkton, ist daher...
Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
OGH 4.10.2004 2 Ob 217/04g – EvBl 2005/66
Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass Stufenklagen (also eine Klage bei der zunächst abgeklärt wird, ob der...
Wieder zu § 12a Abs 3 MRG und der Änderung der Einflussmöglichkeit
OGH 28.9.2004, 5 Ob 161/04v- ecolex 2005, 327
Eine Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 3 MRG ist auch möglich, wenn die Mieter- GmbH, an der bisher natürliche...
