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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Umgründung einer Mietergesellschaft in AG bewirkt Mietzinserhöhung?
OGH 28.9.2004 5 Ob 161/04v - ecolex 2005,26
Der 5. Senat des OGH hat mit der Begründung, dass es sich bei einer AG um eine "eigenständige, von ihren...
Eigenes Gas in fremder Flasche
OGH 28.9.2004 4 Ob 167/04v – EvBl 2005/68
Wer sein Gas in einen Gasbehälter einfüllt, der im Eigentum eines Mitbewerbers steht, und dessen Markenzeichen auf...
Eigenbedarfskündigung des Eigentümers – doch möglich
OGH 26.08.2004, GZ 6 Ob 35/04x – immolex 2005, 89
Der Eigentümer einer Wohnung kann sich berechtigt auf den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs stützen (§ 30 Abs...
