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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
AGB zu Handywertkarten: Verfall des Wertkartenguthabens ist sittenwidrig
OGH 18.8.2004 4 Ob 112/04f - ecolex 2005, 35
Jene Klauseln, wonach bereits bezahlte, und noch geladene Guthaben von Wertkarten für Handys nach Ablauf einer...
Vereinsnamensnennung gegenüber Vereinsbehörde dient nicht Wettbewerbszwecken
OGH 21.7.2004, 3 Ob 97/04t, ÖJZ-LSK 2005/9
Die Namensnennung eines Vereines gegenüber der Vereinsbehörde dient grundsätzlich nicht zu...
Wer einem Unfalllenker das Auto borgt, ist selbst schuld!
OGH 1.7.2004, GZ 2 Ob 289/03v – ZVR 2005/36
Ein Autofahrer übergibt seinen beschädigten Wagen der KFZ Werkstatt. Da er ein Auto benötigt, bekommt er von der...
