Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Trauerschmerzengeld für nahe Angehörige
OGH 1.7.2004 2 Ob 141/04f - ecolex 2005,39
Der oberste Gerichtshof hat nahen Angehörigen Schmerzengeld sogar für den Fall zugesprochen, dass diese durch den...
Geständnis keine generelle Voraussetzung für Diversion
OGH 19.05.2004,14 Hv 144/03a, EvBl 2005/10
Ein Geständnis ist nicht zwingend Vorrausetzung für die Anwendbarkeit der Diversion. Beharrliches Leugnen kann aber...
Unfall 1977 – weitere Schmerzengeldklage 2002 trotz Abfindungsklausel möglich
OGH 12.02.2004, GZ 2 Ob 7/04z-ZVR 2005/29
Ein Unfallopfer, dass 1977 einen Unfall erlitt, und damals mit der gegnerischen Versicherung einen Vergleich über den...

