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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Für Sturz auf dem Weg von der Wohnung in die Garage besteht kein Unfallversicherungsschutz
OLG Wien 28.1.2004, 8 Rs 9/04
Wenn jemand, der zur Arbeit fahren will, auf dem Weg von seiner Wohnung im Mehrfamilienhaus in die Garage stürzt, und sich...
Blaulicht auf privaten Autos bleibt rechtswidrig
OGH 15.01.2004, GZ 12 Os 125/03 – ZVR 2005/35
Der Fahrer und sein Beifahrer sind durch eine Stadt gefahren, wobei der Beifahrer eine Art Blaulicht auf das Dach...
Wiese ist keine Strasse im Sinne StVO - daher Alkotest zu Recht verweigert
VwGH 20.5.2003, 2003/02/0073
Weil jemand, der den Alkotest verweigert hat, als er von der Polizei beim Fahren eines PKWs auf einer Wiese (die Teil eines...
