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Judikaturspiegel
Nachstehende Judikatur stellt eine willkürliche Auswahl dar. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit der Zitierung oder des Inhaltes übernommen. Diese Liste soll nur einen, unverbindlichen Überblick verschaffen.
Reisespesen zur Ausübung des Besuchsrecht können Unterhalt mindern
OGH 22.4.2009 GZ 3 Ob 10/08f = ZAK 2009/382
Ein Vater, der in Holland lebt, begehrte die Reduktion des Unterhalts, den er für das in Österreich lebende Kind zu...
eingeschriebener Brief kein Anscheinsbeweis für Zugang
OGH 30.3.2009 GZ 7Ob 24/09v = ZAK = ecolex 2009/215
Die bloße Tatsache, dass ein Brief eingeschrieben wurde, beweist nicht, dass dieser Brief auch wirklich...
persönliche Haftung der anzeigepflichtigen Organe iS § 12a MRG
OGH 20.1.2009, GZ 4 Ob 220/08v = ZAK 2009/176
Eigentlich sind Organe von Gesellschaften, deren Mehrheitsstruktur sich ändern, verpflichtet dem Vermieter diese...
